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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


des PAGfm BEACH, Geiselberg 2, 84140 Gangkofen. Stand: 01.07.2016

 

§ 1 Angebote des PAGfm BEACH
Sind die Identität des Endkunden oder der Charakter und/oder der wesentliche Inhalt der Veranstaltung bei Abgabe des Angebotes dem PAGfm BEACH unbekannt, ist das Angebot grundsätzlich freibleibend. Vorschläge, die Übersendung von Leistungs- und Preislisten oder die Mitteilung von verfügbaren Terminen sind keine Angebote. Angebote beziehen sich immer auf konkrete Termine. Preise und Leistungen.

 

§ 2 Vertragsschluss/ Vertragsinhalt
(1) Mit der Unterzeichnung des PAGfm BEACH unterbreiteten schriftlichen Angebotsschreibens kommt zwischen den Parteien ein Vertrag zustande.
(2) Bestandteile des Vertrages sind neben dem unterzeichneten Angebot diese AGB.
(3) Alle zusätzlichen Leistungen bedürfen einer gesonderten Beauftragung und sind nicht im Angebotspreis enthalten.

 

§ 3 Vertragsgegenstand                                                                                  
(1) Gegenstand des Vertrages ist das Mietobjekt, dessen genauer räumlicher Umfang sich aus dem Angebot ergibt. Gegenstand des Vertrages können zudem weitere Leistungen in Form von Catering, Personal, Technik etc. sein.
(2) Das Mietobjekt wird ausschließlich zu dem im Angebot beschriebenen Zweck vermietet. Nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des PAGfm BEACH darf es zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken benutzt werden. Ein Anspruch auf eine solche Vertragsänderung besteht dabei nicht. Die behördlich genehmigte Nutzungsart ist einzuhalten.
(3) Jegliche Veränderungen am Mietobjekt bedürften der schriftlichen Genehmigung seitens des PAGfm BEACH.
(4) Eine über die Veranstaltung hinausgehende gewerbliche Nutzung der Mietsache ist nicht gestattet.

 

§ 4 Mietdauer
(1) Das Mietobjekt ist für die im Angebot festgelegte Zeit vermietet. Die Zeiten für Aufbau, etwaige Dekorationsarbeiten sowie Abbau erden dabei gesondert ausgewiesen, sind aber von der Mietzeit umfasst.
(2) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Mietsache unmittelbar nach Mietende für andere Veranstaltungen benötigt wird, weshalb im Falle des Rückgabeverzuges eine der Miete entsprechende Nutzungsentschädigung zu zahlen ist und darüber hinaus entstandene Schäden zu ersetzten sind.
(3) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass neben seiner Veranstaltung im gleichen Gebäude andere Veranstaltungen stattfinden können. Einwände können auf diesen Umstand nicht gestützt werden.

 

§ 5 Pflichten des PAGfm BEACH
(1) Der PAGfm BEACH erbringt die vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß.
(2) Die Durchführung und Ausgestaltung der Veranstaltungen erfolgt auf der Basis des vom Auftraggeber akzeptierten Konzeptes. Wesentliche Veränderungen werden mit dem Auftraggeber abgestimmt.

 

§ 6 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur angemessenen Kooperation mit dem PAGfm BEACH.
(2) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm im Zusammenhang mit einer Veranstaltung überlassenen Räumlichkeiten bzw. Gegenstände pfleglich behandelt und Schäden vermieden werden. Alle Aktivitäten sind daher, soweit sie sich nicht bereits aus dem Inhalt des Vertrages ergeben, im Vorfeld mit dem PAGfm BEACH abzustimmen.
(3) Den Anweisungen der vom PAGfm BEACH beauftragten Personen ist Folge zu leisten.  Der Auftraggeber benennt im Vorfeld der Veranstaltung ebenfalls schriftlich einen  Veranstaltungsleiter, der während der gesamten Veranstaltung anwesend und für den PAGfm BEACH bzw. Herrn Fischhold erreichbar ist.
(4) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die im Angebot näher bezeichnete, vom  Auftraggeber zuvor mitgeteilte Veranstaltung. Der Auftraggeber hat den PAGfm BEACH über den  Wunsch einer Änderung der Art der Veranstaltung, des Veranstaltungsanlasses oder -zwecks  umgehend zu informieren. Ein Rechtsanspruch auf eine Änderung der Veranstaltung sowie  der vertraglichen Vereinbarungen besteht nicht. Die PAGfm BEACH wird jedoch  versuchen, den Wünschen nachzukommen, behält sich in diesem Falle jedoch das Recht vor, die zur Wahrung Ihrer berechtigten Interessen erforderlichen Einschränkungen anzuordnen  sowie von den im § 8 dieser AGB näher bezeichneten Rechten Gebrauch zu machen.  Zusätzlicher Aufwand ist dann nach dem Maßstab der bestehenden Vereinbarung  angemessen zu vergüten.
(5) Mit Ablauf der Mietzeit sind dem PAGfm BEACH die zur Nutzung überlassenen Räume,  Gegenstände und Geräte in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie übernommen wurden.  Wurde der Zustand im Zeitpunkt der Übernahme nicht ausdrücklich schriftlich gerügt, gilt er als  ordnungsgemäß.  Einer gesonderten Aufforderung zum Verlassen der Mietsache durch den  Vermieter bedarf es nicht. Eine stillschweigende Verlängerung der Mietdauer ist  ausgeschlossen. § 545 BGB wird ausgeschlossen.
(6) Vom Auftraggeber oder in seinem Auftrag durch Dritte eingebrachte Gegenstände,  Einbauten, Aufbauten und ähnliches sind vom Mieter bis zum Mietende rückstandslos zu  entfernen und der Ursprungszustand ist wiederherzustellen. Nach dem Ende der Mietzeit kann der PAGfm BEACH anderenfalls auf Kosten des Auftraggebers solche Gegenstände, Einbauten  Aufbauten etc. selbst entfernen oder durch Dritte entfernen lassen.
(7) Bei Nutzung der Außenanlagen muss ab 22 Uhr die Musiklautstärke im Außenbereich reduziert werden. Die  öffentlich-rechtlichen sowie nachbarrechtlichen Vorschriften zur Vermeidung von  Ruhestörungen sind einzuhalten.
(8) Für Verunreinigung oder Abnutzungen, die über das Übliche und nach der Art des  Vertrages zu erwartende Maß hinausgehen, hat der Auftraggeber aufzukommen, auch wenn der PAGfm BEACH die Endreinigungspflicht übernommen hat.
(9) Die Mitnahme von Speisen und Getränken ist, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wird, gestattet.
(10) Der Verkauf von Waren bedarf, soweit nicht bereits vertraglich gestattet, einer  gesonderten Zustimmung des PAGfm BEACH.
(11) Die Müllentsorgung wird durch den Auftraggeber übernommen und hat spätestens zum  Mietzeitende erfolgt zu sein. Durch vertragliche Vereinbarung, kann die Müllentsorgung oder/und Endreinigung durch PAGfm BEACH oder einem beauftragten Reinigungsunternehmen erfolgen.

 

§ 7 Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen
(1) Der PAGfm BEACH erstellt eine ordnungsgemäße Abrechnung. Es gilt die zwischen den  Parteien vereinbarte Vergütungsregelung. Alle Aufwendungen, Nebenkosten und Auslagen,  die nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung nicht vom PAGfm BEACH zu  tragen sind oder die über den üblicherweise zu erwartenden Verbrauch hinausgehen, werden  nach Aufwand bzw. nach Verbrauch abgerechnet.
(2) Der PAGfm BEACH kann die Zahlung eines Abschlages von 25 % der  vereinbarten Vergütung nach Vertragsabschluss, von 50 % sechs Monate und 90% einen  Monat vor Veranstaltungsbeginn verlangen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Ist der  Zeitpunkt der Zahlung nicht vereinbart, werden Abschläge, vereinbarte Vergütungen und  Forderungen aus der Abrechnung der Leistung nach Veranstaltungsende mit Zugang der  Zahlungsaufforderung oder Rechnung ohne Abzug fällig. Verzugszinsen berechnet der PAGfm BEACH mit 8 % über dem Basiszinssatz,  mindestens aber  11 % p. a. Der PAGfm BEACH behält sich im Einzelfall vor, einen  höheren Schaden nachzuweisen.
(3) Eventuell anfallende Kosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet. Fahrten mit dem PKW werden mit 0,30 €/km berechnet.
(4) Die Anmeldung und Gebührenzahlung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische  Aufführungs-und mechanische Vervielfältigungsrechte) und anderen  Verwertungsgesellschaften ist Angelegenheit des Kunden.
(5) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den  Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen  zulässig. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit  befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(6) Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen. Der PAGfm BEACH ist berechtigt vor Vertragserfüllung eine Vorauszahlung in Höhe des vollen Mietzins sowie eines  Abschlages auf die vereinbarten zusätzlichen Leistungen oder entsprechende gleichwertige  Sicherheiten in Höhe der Auftragssumme zu verlangen.

 

§ 8 Änderungsvorbehalt
(1) Ist unter anderem Gegenstand des Vertrages eine künstlerische Darbietung und erscheint  der im Vertrag benannte Künstler nicht oder sagt seinen Auftritt nach Zugang des Angebots  ab, so ist der PAGfm BEACH berechtigt, einen gleichwertigen Ersatz zu  beschaffen, sofern dies für den Auftraggeber nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar  ist. Dies gilt nicht, wenn das Ausbleiben oder die Absage des Künstlers aus Gründen  geschieht, die der PAGfm BEACH zu vertreten hat oder wenn sie eine Garantie für  das Erscheinen der jeweiligen Person übernommen hat. 

 

§ 9 Stornierung durch den Auftraggeber
(1) Grundsatz: Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angaben von  Gründen durch entsprechende schriftliche Benachrichtigung des PAGfm BEACH bzw. Herrn Fischhold  durch Fax beenden. Er bleibt jedoch vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 bis 4 zur  Zahlung der vereinbarten Vergütung für die gebuchten Leistungen abzüglich der ersparten  Aufwendungen verpflichtet. Das gilt nicht, sofern die Stornierung aus einem vom PAGfm BEACH  zu vertretenden Umstand erfolgt.
(2) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem PAGfm BEACH ein angemessenes Entgelt für die voraussichtlich entgehenden Einnahmen (Stornoentgelt)  zahlt (Bedingung).
Das Stornoentgelt beträgt:
- 25 % der Bruttoangebotssumme bei Stornierung bis zu 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn
- 50 % der Bruttoangebotssumme bis zu 4 Monate vor Veranstaltungsbeginn
- 75 % der Bruttoangebotssumme bis 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn
- 90 % der Bruttoangebotssumme bei Stornierung unter 1 Monat
vor Veranstaltungsbeginn der vereinbarten Vergütung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung ist der Eingang des  Stornoentgeltes beim PAGfm BEACH.
(3) Im Falle einer teilweisen Reduzierung der vereinbarten Leistung oder Verlegung durch den  Kunden gelten die oben genannten Bestimmungen entsprechend, sofern nicht das Recht zur  Reduzierung zu anderen Bedingungen eingeräumt worden ist. Die Reduzierung des  Umfanges einzelner Leistungen ist nicht ohne gesonderte Vereinbarung möglich.
(4) Mietzins hinsichtlich von Fremdobjekten sowie Leistungen beauftragter Drittfirmen: Ist Gegenstand des Vertrages die Vermietung von Räumlichkeiten, die  nicht im Besitz des  PAGfm BEACH stehen und/oder enthält der Vertrag Leistungen, mit deren  Erbringung Drittfirmen beauftragt wurden, gelten die Stornierungsbedingungen des jeweiligen  Eigentümers/Vermieters der Räumlichkeiten bzw. der jeweiligen Drittfirma.
(5) Anderslautende vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt. Dem Auftraggeber bleibt  der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten. 

 

§ 10 Rücktrittsrecht, Abbruch der Veranstaltung
(1) Der PAGfm BEACH ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag  zurückzutreten bzw. nach bereits erfolgter Überlassung der Räumlichkeiten die Kündigung  auszusprechen und die Räumung zu veranlassen. Dies kommt insbesondere in den  nachfolgend angeführten Fällen in Betracht. Die Rechte des Auftraggebers nach dem  Bürgerlichen Gesetzbuch bleiben hiervon unberührt.
(2) Kommt der Auftraggeber seinen vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen trotz  angemessener Nachfristsetzung nicht nach, ist der PAGfm BEACH zum  sofortigen Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt. Seine Erfüllungs- und  Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Auftraggeber erwächst hieraus  keinerlei Entschädigungsanspruch gegen den PAGfm BEACH.
(3) Erlangt der PAGfm BEACH Kenntnis von einer nicht mit ihr abgestimmten  Änderung der zwischen den Parteien vereinbarten Art der Veranstaltung bzw. des Anlasses  oder des Zwecks derselben oder hat der Auftraggeber den Vertragsschluss unter  irreführenden bzw. falschen Angaben oder durch Unterschlagungen wesentlicher  Informationen herbeigeführt oder weisen begründete Tatsachen darauf hin, dass durch die  Veranstaltung der reibungslose Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des  PAGfm BEACH in der Öffentlichkeit aus nicht vom PAGfm BEACH zu  vertretenden Gründen gefährdet werden könnte, ist sie zum sofortigen Rücktritt aus wichtigem  Grund berechtigt. Ihre Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.  Dem Auftraggeber erwächst hieraus keinerlei Entschädigungsanspruch gegen den  PAGfm BEACH.
(4) Ist die Erfüllung des Vertrages infolge höherer Gewalt oder infolge anderer vom  PAGfm BEACH nicht zu vertretender Umstände für den PAGfm BEACH nicht mehr zumutbar, ist der PAGfm BEACH zum Rücktritt berechtigt, sofern  eine Vertragsanpassung ebenfalls nicht zumutbar sein sollte.  Der PAGfm BEACH wird dem Auftraggeber in diesen Fällen die  Hinderungsgründe unverzüglich per Fax oder Telefon, notfalls durch beauftragte Personen,  anzeigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen, denen keine Gegenleistung gegenübersteht,  werden dem Auftraggeber umgehend erstattet.
(5) Der Auftraggeber hat nur dann ein außergesetzliches Rücktrittsrecht, wenn dies in diesen  Bedingungen ausdrücklich eingeräumt oder es ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

§ 11 Sicherheitsleistungen
Der PAGfm BEACH kann auch ohne besondere Vereinbarung vom Kunden die  Leistung angemessener Kautionen oder anderer Sicherheiten zur Sicherung der vereinbarten  Vergütung und der Kostenrisiken des PAGfm BEACH aus der Veranstaltung  verlangen, wenn der Kunde größere Ein-und Umbauten oder Nutzungen, die einen erhöhten  Verschleiß besorgen lassen (Tanzbetrieb, Ausdehnung der Bereiche für Raucher etc.), plant  oder nach Vertragsabschluss Grund zu der Annahme entsteht, dass die Befriedigung der  Zahlungsansprüche des PAGfm BEACH gefährdet ist. Letzteres ist insbesondere  dann der Fall, wenn:
•    Wirtschaftsauskünfte eine mangelnde Bonität des Kunden annehmen lassen,
•    der Kunde eine (auch vorübergehende) eingeschränkte Zahlungsfähigkeit erklärt,
•    der Kunde sich mit (Voraus-)Zahlungen in erheblicher Höhe in Verzug befindet,
•    der Kunde keinen Sitz und keine selbständige Niederlassung im Inland unterhält oder
•    dem Kunden wesentliche Teile seines Geschäftsbetriebes untersagt wurden.
Ist ein Sicherungszweck nicht ausdrücklich vereinbart, werden sämtliche Zahlungsansprüche  des PAGfm BEACH aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden einschließlich seiner  Änderung, Abwicklung oder stillschweigenden Verlängerung gesichert.

 

§ 12 Haftung des PAGfm BEACH
(1) Der PAGfm BEACH haftet unbeschränkt bei Vorsatz, insbesondere Arglist und  grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der  Gesundheit sowie bei Abgabe einer Garantie. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung  von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren,  unmittelbaren Durchschnittsschaden. Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter  Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für eine Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische  Ansprüche.
(4) Weitere Ansprüche, insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung, sind mit  Ausnahme der Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
(5) Der PAGfm BEACH haftet nicht für Schäden, die auf Maßnahmen zur  Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung zurückzuführen sind oder die öffentlich- rechtlich angeordnet oder umgesetzt wurden.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – Ausschlüsse gelten sinngemäß auch für  eine persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und  Subunternehmen des PAGfm BEACH.
(7) Mängel in der Leistung des PAGfm BEACH (Mietsache, Catering, Personal etc.),  soweit eine Haftung für diese nicht nach diesen AGB ausgeschlossen wurde, berechtigen den  Auftraggeber nur zur Minderung oder zu Schadensersatz, soweit er unverzüglich den Mangel gegenüber des PAGfm BEACH schriftlich gerügt und ihr unter angemessener  Fristsetzung die Gelegenheit zur Nachbesserung gewährt hat.

 

§ 13 Haftung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber haftet dem PAGfm BEACH neben allen sonstigen  Verpflichtungen aus diesen AGB für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch  ihn, seine Beauftragten, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder andere ihm zurechenbare  Personen, insbesondere den Besuchern seiner Veranstaltung, unmittelbar oder mittelbar  verursacht werden. Umfasst sind insbesondere auch veranstaltungstypische Schäden, die  durch Ausschreitungen, Brand, Panik oder ähnliche Geschehnisse entstanden sind. Ebenso  Ansprüche Dritter, die die Veranstaltung des Auftraggebers mit dem PAGfm BEACH in Verbindung bringen.
(2) Der Auftraggeber haftet auf für Kosten, die dem PAGfm BEACH dadurch  entstehen, dass der PAGfm BEACH als Vermieter durch Dritte im Außenverhältnis  für Veranstaltungen und damit zusammenhängende Ereignisse in Anspruch genommen wird,  die dem Auftraggeber zuzurechnen sind. Hierzu gehören insbesondere auch Gebühren,  Bußgelder, oder sonstige Strafen oder Zahlungsverpflichtungen sowie die Kosten einer  Rechtsverteidigung und – Verfolgung. Eine Verpflichtung zur Rechtsverteidigung besteht dabei  nur, wenn der Auftraggeber dem PAGfm BEACH hierfür sämtliche „worst-case“ Kosten  vorstreckt.
(3) Der Auftraggeber übernimmt mit Übernahme der Mieträume bis zu ihrer vollständigen  Rückgabe die Verkehrssicherungspflicht für das Objekt.
(4) Der Auftraggeber stellt den PAGfm BEACH von allen Ansprüchen Dritter (gleich ob  privat- oder öffentlich rechtlicher Natur) gegen sie frei, soweit er oder seine Erfüllungs- oder  Verrichtungsgehilfen hierfür ursächlich oder im Innenverhältnis ersatzpflichtig sind.
(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine Veranstalterhaftpflichtversicherung mit  angemessenem Deckungsschutz für Personen-. Sach- und Vermögensschäden sowie  Schäden an Mietsachen abzuschließen. Weist der Auftraggeber bis 14 Tage vor  Veranstaltungsbeginn eine entsprechende Versicherung nicht nach, ist Auftragnehmer  berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, auf Kosten des Auftraggebers eine entsprechende  Versicherung abzuschließen.

 

§ 14 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände
(1) Mitgeführte persönliche oder sonstige anlässlich der Veranstaltung mitgeführte  Gegenstände befinden sich, soweit nicht anders vereinbart, auf die Gefahr des Auftraggebers  in den Veranstaltungsräumen bzw. auf dem Veranstaltungsgelände (Straßenland vor dem  Haupt- oder Nebeneingang). Der Auftraggeber übernimmt insoweit die Bewachungs- und 
Aufbewahrungspflicht. § 8 dieser AGB bleibt unberührt.

 

§ 15 Sonstiges, dauerhafte Rechteeinräumung
(1) Bei Veranstaltungen, die ganz oder nur teilweise im "Open-Air-Bereich" (Beach/Strandbar/Pool)  stattfinden, trägt der Auftraggeber das Wetterrisiko in vollem Umfang.
(2) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte  Honorar zu geben. Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen  herauszugeben, die jedoch vor Veröffentlichung von beiden Vertragspartnern freizugeben  sind. Dem PAGfm BEACH ist in jeglichen Publikationen auf Verlangen als Urheber  und durchführende Agentur namentlich zu nennen.
(3) Das Logo des PAGfm BEACH darf nur mit schriftlichen Zustimmung unter  Beachtung des Corporate Designs verwendet werden.
(4) Die seitens des PAGfm BEACH skizzierten Ideen und Konzepte bleiben  geistiges Eigentum des PAGfm BEACH. Eine weitergehende Nutzung, die  Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung bedarf der Zustimmung.
(5) Der PAGfm BEACH ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern  jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- , Film- und EDV-Aufnahmen sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung  oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen, soweit sittliche  Gesichtspunkte oder Persönlichkeitsrechte einer solchen Verbreitung nicht entgegenstehen.  Der PAGfm BEACH behält sich ein Einspruchsrecht für eine über den Vertrag  hinausgehende Nutzung und Verbreitung von
Bild-, Ton- und Datenträgern jeder Art durch den  Auftraggeber oder durch Dritte vor.
(6) Der Auftraggeber darf gewerbliche Ton-, Bild- oder Fotoaufnahmen nur nach vorheriger  schriftlicher Zustimmung durch Auftragnehmer anfertigen.
(7) Der Auftraggeber räumt dem PAGfm BEACH das unwiderrufliche und  unbefristete Recht ein, seine Firma und das dazugehörige Logo zu Referenzzwecken zu  benennen und schriftlich bzw. bildlich in üblichen Zusammenhängen (Internetauftritt,  Präsentationsbroschüre etc.) zu zeigen und ggf. das Logo oder den Schriftzug des  Auftraggebers mit dessen Internetpräsenz zu verlinken.
(8) Vertragliche Einzelheiten und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln.

 

§ 16 Änderungen/Nebenabreden
(1) Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

 

§ 17 Teilnichtigkeit
(1) Sind einzelne Vorschriften des Vertrages nichtig, berührt das nicht die Gültigkeit der  übrigen Bestimmungen.

 

§ 18 Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Bremen, soweit die vereinbarten Leistungen dem Vertrag oder ihrer Natur  nach nicht an anderer Stelle zu erbringen sind.
(2) Als Gerichtsstand wird, sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches  Sondervermögen ist, für alle Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses  Vertragsverhältnisses entstehen, ausschließlich Bremen vereinbart. Das Vertragsverhältnis  unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

 

 

Quelle: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband